Eine Milliarde Steuergeld

Eine Milliarde Steuergeld

Die Umverteilung von ganz unten nach oben heißt Wohnbau-Offensive

Die Wohnbauoffensive, die von den Sozialpartnern, also in Wahrheit von ÖVP und SPÖ gefordert wurde, wird jetzt von der ÖVP geführten Regierung, samt grünem Anhängsel mit salbungsvollen Worten umgesetzt. Im Ö1 Morgenjournal wird es als Hilfe für die darniederliegende (sic) Bauwirtschaft verkündet, Josef Muchitsch, Gewerkschafter der SPÖ argumentiert mit “Arbeitsplätzen”

Die gerade eben noch boomende Bauwirtschaft wird jetzt ganz untypisch für den Markt, der alles selbst regelt, von der Allgemeinheit mit Steuergeld, subventioniert. Dazu müssen wir festhalten, dass trotz des Booms der Bauwirtschaft, es für viele Wohnungssuchende keinen leistbaren Wohnraum gibt und wenn, dann oft nur befristet. Der Leerstand, der von keiner Behörde und keiner Verwaltung erhoben wird, ist mutmaßlich groß. Würde das transparent dargestellt, würden die Preise fallen und die Profite schmelzen.  

Da das aber nicht passiert und die Investoren mangels Realisierung der angestrebten Gewinne ihr Engagement zurückfahren, springt jetzt die Allgemeinheit ein und finanziert den Boom der im Bums enden wird, mit Schlagworten wie „leistbaren Wohnraum” und gemeinnützigen Wohnbau. Anstatt mit einer deftigen Leerstandsabgabe den schon bestehenden Wohnraum auf den Markt zu bringen und mit den Einnahmen leistbaren Wohnraum zu schaffen, gibt es eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

Warum dabei Gewerkschafter wie Josef Muchitsch und im Hintergrund die Wiener SPÖ da nur zu gerne mitspielt, wird zu klären sein. Eine Schlagzeile aus dem Jahr 2015 zu Muchitsch ist bemerkenswert: „Josef Muchitsch wohnt in einer Sozialbauwohnung im 8. Bezirk und zahlt dafür 285 Euro Miete. Das berichtet „Die Presse“ am Freitag.”
Eine weitere vom Bezirksvorsteher der Donaustadt “Immer wieder haben Politiker ein seltsames Glück
mit Umwidmungen. Auch Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher der Donaustadt, kam in den Genuss.” 


Natürlich haben diese Schlagzeilen nichts mit der gegenständlichen Wohnbauoffensive zu tun, zeigen aber doch ein Sittenbild der Nähe von Sozialdemokraten zur Bauwirtschaft, die für eine ÖVP, FPÖ oder NEOS durchaus nachvollziehbar, wenn auch unmoralisch wäre, aber für eine SPÖ (oder besser Wiener SPÖ) unerträglich ist. 

wewo 28.02.2024


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