„Kein Mensch ist illegal“

„Kein Mensch ist illegal“

Diese Aussage ist richtig und wichtig. Genauso wie die Aussage: “Manche Politiker:innen sind korrupt” Die Betonung liegt auf “manche”.
Am Ende geht es nur darum ob die Verdächtigen es geschickt genug anstellen um dafür nicht ins Gefängnis zu müssen, oder dumm genug sind um mit einer Fußfessel den nächsten gut dotierten Job anzunehmen. Letzteres gelang dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP. Viel mehr kommen nach der Verhandlung glimpflich, meist sogar straflos davon.

Es gibt aber auch die Binsenweisheit: Wer zahlt, schafft an.  In Wien kommt einem dieser Satz in den letzten Jahren ganz oft in den Sinn. Wenn wir mit gesenktem Haupt in der Gluthitze, mit dem Smartphone in der Hand plötzlich eine Kühle verspüren, dann stehen wir vor einem Hochhaus mit Wohnungen für Betuchte. 

Da kann man schon ins Grübeln kommen, was die politisch Verantwortlichen motiviert, solche Widmungen im großen Stil  zu beschließen. Eine Antwort für alle, die an das Gute im Menschen glauben, entstand während der Rot/Grünen Koalition und nennt sich „Städtebauliche Verträge“. Im Manager Vokabular nennt sich das PPP. Public, Privat, Partnership. Die Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren besteht darin, dass die Investoren der Stadt dringend benötigte Infrastruktur versprechen. Dafür gibt es dann solche Wunsch Widmungen, die es gar nicht geben dürfte. Denn der Stadtrechnungshof versichert, dass diese Investitionen die Widmungen nicht beeinflussen dürfen. Klingt komisch, ist aber so. Die Verträge sind unter Verschluss und werden nur Häppchen Weise als Marketinggag den steuerbaren Medien serviert. 

Der Fernbusbahnhof am Rande des grünen Praters, den Investoren rund um Ariel Muzikant versprachen, ist nicht mehr so sicher. Die Bauarbeiten am nächsten Hochhaus sind aber voll im Gange. Ein paar Bäume mussten gefällt, das Radstadion abgerissen und eine Sporthalle in der Venediger Au, ohne passender Baugenehmigung ruck zuck von der Stadt errichtet werden. Gleich darauf ließ Muzikant sinngemäß verkünden: Schlechte Geschäfte, bauen ist teuer, wir müssen einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen. Die Wien Holding als Vertragspartner war not amused. 

Am Kaufhaus Lamar, die Benko Ruine, sollte ein öffentlich zugänglicher Park am Dach errichtet werden. Die Widmung gilt, die Erfüllung des Vertrags wird wohl nur ein frommer Wunsch bleiben.

Beim TrIIIple Tower gab es ähnliche Versprechen. Was umgesetzt wurde, ist nicht bekannt. 

Aber Soravia, Benko und Tojner saßen schon gemeinsam mit Christoph Chorherr auf der Anklagebank. Natürlich gab es Freisprüche, nur Chorherr muss noch zittern.

Wer zahlt, schafft an und kein Mensch ist illegal. 


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